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Haftung des Aufsichtsrats gegenüber Dritten: Ansprüche aus Deliktsrecht: §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 92 Abs. 2 AktG (Schutzgesetz), 826, 830 BGB

In der Regel haften Aufsichtsratsmitglieder gegenüber Dritten nicht. Dies ist bereits im Rahmen der Ansprüche der Aktionäre besprochen worden. Eine Haftung kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein Ausnahmefall könnte bei einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 92 Abs.2 AktG i.V.m. § 823 Abs.2 BGB (Schutzgesetz) vorliegen. Grundsätzlich ist nach § 92 Abs. 2 der Vorstand bei Eintritt der Insolvenzreife, d. h. Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der Gesellschaft verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung den Insolvenzantrag zu stellen (§ 92 Abs.2 AktG). Die Drei-Wochen-Frist ist keine Höchstfrist. Steht fest, dass eine Sanierung des Unternehmens nicht möglich ist, muss der Insolvenzantrag sofort gestellt werden. Zuständig für die Insolvenzantragstellung ist jedoch der Vorstand. Der abschließende Charakter des Gesetzes verbietet es nach Auffassung des BGH, die Anmeldepflicht auf andere Gesellschaftsorgane wie den Aufsichtsrat auszudehnen. Der BGH lehnte daher einen unmittelbaren Verstoß gegen § 92 Abs.2 AktG durch ein Aufsichtsratsmitglied ab.



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